Eine Ruhr für Alle – sozial, solidarisch, klimagerecht, vielfältig

Gerechtigkeit wählen! Wann, wenn nicht jetzt?London, Paris, Ruhr – das ist die Rangfolge der europäischen Ballungsräume. 5,1 Millionen Einwohner*innen leben hier an Ruhr, Emscher, Lippe und Rhein. Bei der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im September 2020 können Sie das erste Mal direkt das „Ruhrparlament“ wählen.

DIE LINKE im RVR will eine soziale, solidarische und klimagerechte Entwicklung der Region. Als alte Industrieregion brauchen wir ein Konzept für den sozial-ökologischen Wandel, das die gerade in den Großstädten immer spürbarere Klimakrise löst, ohne das Soziale zu „vergessen“ und das Menschen Perspektiven eröffnet statt Dauererwerbslosigkeit. Wir brauchen eine integrative und inklusive Politik, die Chancen für alle bietet. Gerade das Ruhrgebiet hat gelernt, dass Zuwanderung eine Bereicherung ist. Hier sind alle zugewandert – nur der Zeitpunkt ist jeweils unterschiedlich!

Deshalb: Geben Sie Ihre Stimme für eine soziale, solidarische, klimagerechte und vielfältige Ruhr – damit das Potential unserer Region endlich ausgeschöpft wird!

Miteinander fördern, RVR stärken

  • DIE LINKE will die „Kirchtürme“ in der Region beseitigen und mehr Kooperation der Kommunen untereinander. Deshalb ist sie für die weitere Stärkung des RVR. Die Möglichkeit, dem RVR kommunale Aufgaben zu übertragen, muss besser entwickelt und genutzt werden.
  • Die bei den drei Bezirksregierungen verbliebenen Aufgaben für das Ruhrgebiet wie die Krankenhausplanung, die Vergabe von Fördermitteln sowie Umwelt und Flächenrecycling müssen zunehmend auf den RVR als Regionalbehörde übertragen werden. Dazu muss der RVR auch personell weiter gestärkt werden.
  • DIE LINKE will bei der nächsten Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung auch die Direktwahl der Regionaldirektorin bzw. des Regionaldirektors, als „Oberbürgermeister*in Ruhr“.

Armut im Ruhrgebiet bekämpfen

Zukunft in Armut verhindern! Wann, wenn nicht jetzt?

  • Ein weiterer Baustein des sozial-ökologischen Umbaus ist die Armutsbekämpfung. DIE LINKE will nicht „nur“ eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung. Sie will eine deutliche Ausweitung von Qualifizierung und Bildung für alle sowie von Angeboten öffentlicher, gemeinnütziger, tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit für Langzeiterwerbslose.
  • Die jährliche Sozialkonferenz Ruhr, die von der Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert wurde, muss weitergeführt und entwickelt werden. Der Bildungsbericht muss zu einer „Blaupause“ für gute Bildung für alle in der Region entwickelt werden.
  • Wir brauchen mehr preiswerten, geförderten, aber qualitativ guten Wohnraum. Der Wohnungsmarktbericht Ruhr muss zu einem wohnungspolitischen Konzept entwickelt werden.
Solarpark mit Windrädern im Hintergrund

Gute Arbeitsplätze schaffen, selbst mit gutem Beispiel vorangehen

  • DIE LINKE will ein Programm für den sozial-ökologischen Umbau Ruhr. Ein solches Transformationsprogramm muss in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften entwickelt werden. Die ohnehin drastisch geschrumpfte industrielle Basis muss erhalten bleiben, gleichzeitig müssen neue, qualifizierte, sozialversicherungspflichtige und tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Ruhrgebiet muss von der „Kraftzentrale der Republik“ zu einem Zentrum für erneuerbare Energien werden.
    Ein sozial-ökologischer Umbau erfordert Handlungsspielräume der Kommunen. Deshalb fordern wir weiter eine Lösung der Altschuldenfrage. Ebenso wie die Strukturkrise Ruhr hat die Corona-Pandemie wieder gezeigt, dass der kapitalistische Markt nicht alles regelt.
  • Der RVR und seine Gesellschaften sollen als öffentliche Arbeitgeber gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Personalentwicklung, Gleichstellung der Geschlechter, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, Ausbildung über Bedarf sind Stichworte, die verfolgt werden müssen.

Mobilität vom Kopf auf die Füße stellen

Verkehrsschild Fußweg

  • Mobilität ist ein Themenfeld der Klimadebatte und gleichzeitig eine zutiefst soziale Frage. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ ist lange überholt. Das Mobilitätskonzept des RVR muss auf den Umweltverbund setzen – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Wir wollen endlich einen städteübergreifenden Nahverkehrsplan, mehr Kooperationen und Zusammenschlüsse der Verkehrsgesellschaften, den drastischen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, ein 365 Euro-Ticket als Schritt zum ticketlosen Nahverkehr und ein Sozialticket, das den Namen verdient.
  • Das regionale Radwegenetz muss für den Alltagsverkehr ausgebaut, der Bau der Radschnellwege beschleunigt werden.
  • Im Güterverkehr könnte der RVR Modellprojekte für eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und Schifffahrt entwickeln. Den Weiterbau von Autobahnen wie der A 52 lehnen wir ab.
In Regenbogenfarben bemalte Hände

Mehr Geld für Integrationsarbeit

  • Im Ruhrgebiet leben Menschen aus mehr als 150 verschiedenen Nationen. Diese Vielfalt ist eine Stärke. Integrationsarbeit wird vor allem in den Kommunen geleistet. Bund und Land sind gefordert, sie zu finanzieren und zu erleichtern. Der RVR kann die kommunale Arbeit begleiten und durch Projekte unterstützen, wie z.B. einen Integrationspreis.
  • Das Portal „Welcome Ruhr“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR, der bmr GmbH, muss ausgebaut werden. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, sollte der RVR konkrete Initiativen wie das „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet/NRW“ in Kurdistan (Nordirak) unterstützen.

Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Nazis entgegen treten. Immer und überall!DIE LINKE lehnt jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen, faschistischen und rassistischen Kräften ab. Das gilt auch für die Arbeit im Verband, in der Verbandsversammlung. Gemeinsame Anträge mit der AfD oder Mehrheiten durch AfD-Stimmen darf es nicht geben.

Sonnenuntergang hinter einem Feld

Nachhaltig planen, Bürger*innen beteiligen

  • DIE LINKE ist für eine nachhaltige Regionalplanung und will neue Elemente der RVR-Planung weiterentwickeln. Zum Beispiel muss bei der Festlegung künftiger Kiesabbauflächen im Kreis Wesel und der Planung notwendiger Abfall-Deponien der Konsens mit Initiativen und Bürger*innen gesucht werden.
  • Flächen im Landschafts- und Naturschutz und andere, aus Klimagründen wichtige Flächen müssen erhalten bleiben, ebenso landwirtschaftliche Flächen. Der RVR braucht ein Konzept zur Umsetzung des Zieles „Null“ beim Flächenverbrauch. Dazu muss die Wiedernutzbarmachung von genutzten oder versiegelten Flächen im Vordergrund stehen. „New Park“ im Kreis Recklinghausen lehnen wir ab.
  • Wir brauchen mehr Landesmittel zur Beseitigung von Altlasten. Jahrelanger Spekulation mit der Nichtnutzung von Grundstücken muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Klimawandelfolgen abmildern, Artenvielfalt schützen

Systemchange statt Klimawandel. Wann, wenn nicht jetzt?

  • DIE LINKE will den Klimawandel stoppen, ohne soziale Ziele und das Thema Umweltgerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Dienstleistungen des RVR wie Klimaanalysen und das Solarkataster müssen ausgebaut, der Klimabericht fortgeführt werden. Datteln IV darf nicht ans Netz gehen.
  • Die Forstwirtschaft von RuhrGrün muss auf den Holzeinschlag aus wirtschaftlichen Gründen verzichten und stärker auf naturnahe Flächen und Erhalt der Artenvielfalt setzen.
  • Die Internationale Gartenausstellung Ruhr 2027 soll keine „Blümchenschau“ werden, sondern Grünflächen entwickeln und soziale Projekte anschieben. Der EmscherLandschaftsPark soll ein „produktiver Park“ werden.

Mehr Zugang zu Kultur und Sport für alle

Volleyball auf Spielfeld

  • Kultur und Sport verbinden – das hat die Kulturhauptstadt 2010 gezeigt, das zeigen die RuhrGames. Zehn Jahre nach der Kulturhauptstadt müssen die finanziellen Fördermittel aus der „Nachhaltigkeitsvereinbarung“ erhöht und ihre Verteilung überprüft werden.
  • Der Fördertopf für Interkultur muss weiter ausgebaut werden, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert. Einrichtungen des Netzwerkes RuhrKunstMuseen, die Ruhrbühnen und die Freizeitgesellschaften sollen endlich mit einem Sozial-Kulturpass genutzt werden können, der ruhrgebietsweit gilt.
  • Wir wollen den zeitgemäßen Ausbau der Revierparks und der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zur Bäderlandschaft Ruhr und damit das Angebot für kommunale Bäder öffnen. Dafür brauchen wir einen Masterplan Bäder. Seit Jahren fordern wir die Einführung von Sozialtarifen in den Revierparks. Es wird Zeit, dass diese Forderung umgesetzt wird!
  • DIE LINKE sieht Olympische Spiele 2032 an Rhein und Ruhr kritisch und fordert einen frühzeitigen Bürgerentscheid.

Wer kandidiert für das Ruhrparlament?

Insgesamt 20 Personen, darunter 10 Frauen, kandidieren für die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (RVR):

1. Wolfgang Freye, Essen
2. Eleonore Luzbitz, Schwelm, Eneppe-Ruhr-Kreis
3. Fatma Karacakurtoglu, Dortmund
4. Olaf Jung, Gladbeck, Kreis Recklinghausen
5. Gültaze Aksevi, Bochum
6. Thomas Grohé, Gelsenkirchen
7. Wibke Köllner, Bochum
8. Herbert Fürmann, Duisburg
9. Berivan Gülcü, Hagen
10. Udo Gabriel, Kreis Unna
11. Veronika Buszewski, Herne
12. Daniel Willemsen, Oberhausen
13. Nina Eumann, Mülheim
14. Marc Scheffler, Mülheim
15. Cornelia Swillus-Knöchel, Essen
16. Sven Hermens, Bottrop
17. Andrea Küsters, Oberhausen
18. Fredi Valdez Diaz, Hamm
19. Marita Hildenhagen, Kreis Wesel
20. Rolf Grassmann, Kreis Recklinghausen

Platz 1: Wolfgang Freye

Wolfgang FreyeWolfgang Freye (Essen), Werkzeugmacher, langjähriger Betriebsratsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Verbandsversammlung des RVR, des Verbandsausschusses und des Aufsichtsrates der AGR

Platz 2: Eleonore Lubitz

Eleonore LubitzEleonore Lubitz (Schwelm), Techn. Zeichnerin, Angestellte, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied der Verbandsversammlung des RVR, des Kultur- und Sportausschusses und des Verwaltungsrates Revierpark Gysenberg GmbH

Platz 3: Fatma Karacakurtoglu

Fatma KaracakurtogluFatma Karacakurtoglu (Dortmund), Diplom-Sozialwissenschaftlerin, Mitglied der Verbandsversammlung des RVR, des Wirtschaftsausschusses
und des Aufsichtsrates der RTG

Platz 4: Olaf Jung

Olaf Jung Olaf Jung (Gladbeck), Diplom-Ingenieur, Mitglied des Fraktionsvorstandes, der Verbandsversammlung des RVR, des Strukturausschusses und des Aufsichtsrates der BMR

Platz 5: Gültaze Aksevi

Gültaze AkseviGültaze Aksevi (Bochum), Krankenpflegerin, Mitglied der Verbandsversammlung des RVR, Stellv. Mitglied im Kultur- und Sportausschuss und im Verwaltungsrat Freizeitzentrum Kemnade GmbH

Platz 6: Thomas Grohé

Thomas Grohé

Thomas Grohé (Gelsenkirchen), Stadt- und Regionalplaner, Mitglied der Verbandsversammlung des RVR, des Planungsausschusses und des
Verwaltungsrates Freizeitzentrum Nienhausen GmbH

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